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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Anbieter-Nutzung von Frankentipps.de
Stand: 1.März 2005

Einleitung

Frankentipps.de ist ein Geschäftsbereich von wolfrum kommunikationslogik, vertreten durch den Inhaber Klaus Bernd Wolfrum, Feldstraße 5, D-91052 Erlangen, in der Rechtsform Einzelunternehmung (im Folgendem „Frankentipps.de“)

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgendem „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Frankentipps.de und Ihnen, natürlichen und juristischen Personen (im Folgendem „Anbieter“), die Teledienste (im Folgendem „Dienste“) von Frankentipps.de zu nutzen

Sie als Anbieter müssen diese AGB für die Nutzung der Dienste akzeptieren. Sie bestätigen mit der Akzeptanz, dass Sie befugt sind, im Namen gegebenenfalls eines Dritten zu handeln, für den Sie die Dienste von Frankentipps.de nutzen, und dass Sie in diesem Zusammenhang auch ermächtigt sind, diese AGB rechtswirksam einzugehen. Diese AGB akzeptieren Sie bei Ihrer Registrierung durch die Bestätigung „Ich habe die AGB gelesen“ mittels Checkbox sowie der Betätigung der Schaltfläche „Ich stimme zu“ als Zustimmungserklärung am Ende dieser AGB bei Ihrer Anmeldung/Registrierung.
Sie können Ihre Zustimmung zu diesen AGB und das damit abgeschlossenen Vertragsverhältnis innerhalb von zwei Wochen nach Ihrer Zustimmungserklärung schriftlich widerrufen. Schreiben Sie in diesem Fall an Frankentipps.de, Feldstraße 5, 91052 Erlangen oder senden Sie uns eine e-mail an den Kunden-Service unter Angabe Ihrer Registrierinformation (gewählter Benutzername und Kundennumer). Ein Widerruf ist jederzeit auch im Kundenbereich möglich.


§ 1 Definition des Angebotes, Umfang, Leistungserbringung

Frankentipps.de schließt als Internet-Angebot/Website weitere Domains, Sub-Domains sowie insbesondere Internet-Angebote von Medien-Partnern/Kooperations-Portalen (im Folgendem „Partner“) für die Publikation von Inhalten ein. Die Einbeziehung von weiteren Partnern kann sich nach Marktentwicklung jederzeit und ohne Ankündigung kurzfristig verändern. Eine maßgebliche, vertragliche Beziehung findet ausschließlich mit der Leistungserbringung über die Website/das Internet-Angebot Frankentipps.de statt, welche durch Verweis (URL/Hyperlink) gekennzeichnet ist.
Frankentipps.de ist nicht verantwortlich für die weiteren Dienste, die durch Partner auf deren Internet-Angebote erbracht werden. Hier gelten ausschließlich die entsprechenden Nutzungsvereinbarungen, Geschäftsbedingungen dieser Anbieter.
Sie nutzen als Anbieter Frankentipps.de für die Informationserbringung, Bewerbung oder Verkauf/Transaktion von Ihren Leistungen und Angeboten, die durch Nutzer durch deren z.B. Bewerbung wahrgenommen, angeboten, vertrieben und erworben werden können. Die jeweiligen, verfügbaren Dienste (Buchungs- und Format-Möglichkeiten sowie Zusatzleistungen) von Frankentipps.de sind in im Kundenbereich mit der jeweiligen Leistungsbeschreibung und der gültigen Preisliste für die Beauftragung und Nutzung definiert und dargestellt.
Frankentipps.de bewirbt diese Dienste durch unterschiedliche Maßnahmen, insbesondere durch Einbindung auf der Website von Frankentipps.de, auf Internet-Angeboten von Partnern sowie in elektronischen Kommunikationsformen (z.B. e-mail/SMS/MMS)


§ 2 Anmeldung/Registrierung

Die Nutzung der Dienste von Frankentipps.de setzt die Anmeldung/Registrierung von Ihnen als Anbieter voraus. Die Anmeldung ist kostenfrei. Ein verbindlicher Anspruch auf Anmeldung zur Nutzung von Frankentipps und Nutzung dessen Dienste besteht nicht.
Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen, natürlichen Personen erlaubt. Das Mindestalter bei der Anmeldung/Registrierung beträgt 18 Jahre. Der Firmensitz sowie die Rechungsanschrift von Ihnen als Anbieter muss sich in Deutschland befinden.
Sie bestätigen mit Ihrer Anmeldung, sämtliche Daten die zur Anmeldung in der entsprechenden Form benötigt werden, korrekt und wahrheitsgemäß angegeben zu haben
Sie sind als Anbieter ist für die Geheimhaltung Ihrer Zugangsdaten verantwortlich.
Frankentipps.de behält sich das Recht vor, das Anbieterkonto einer von Ihnen nicht vollständig durchgeführten Anmeldung (wie z.B. bei nicht eingegebenem PIN zur Aktivierung) nach 4 Wochen zu löschen bzw. bei nicht wahrheitsgemäßen oder vorsätzlich falschen Angaben ohne weiteren Hinweis oder Stellung von Fristen sofort zu sperren und nach 4 Wochen zu löschen.
Ihr Anbieter-/Benutzerkonto sowie dessen Zugang ist nicht übertragbar.


§ 3 Sicherheit, Gewährleistung und Datenschutz

Die Dienste von Frankentipps und dessen Funktionen können nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik genutzt werden. Frankentipps.de legt hohen Wert auf die Verfügbarkeit und die Erbringung seiner Dienste. Eine Einschränkung kann auf Grund von Durchführung von notwendigen Systemwartungen oder technischen Maßnahmen jedoch kurzfristig erfolgen.
Frankentipps.de entwickelt das Dienste-Angebot und den daraus neu entstehenden Möglichkeiten zur Nutzung weiter. Solche neue, ggf. noch in der Testphase befindliche Dienste, werden als Beta-Dienste bzw. Beta-Funktionen gekennzeichnet und im derzeitigem Entwicklungsstand zur Verfügung gestellt.
Die Nutzung von Beta-Diensten erfolgt auf eigene Gefahr.
Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall oder eine Beeinträchtigung die Dienste von Frankentipps.de unvorhergesehen behindern, beeinträchtigen bzw. stören, besteht generell kein Anspruch auf Rückerstattung von Gebühren oder Entgelten, die für die Beauftragung und Nutzung der Dienste von Ihnen entrichtet worden ist. Ein Schadenersatzanspruch, insbesondere die Geltendmachung von entgangenem Gewinn, kann durch Beeinträchtigungen oder Ausfälle gegenüber Frankentipps.de nicht abgeleitet werden.
Es ist Ihnen untersagt, Mechanismen, Software oder sonstige Scripte in Verbindung mit der Nutzung der Dienste oder der Website von Frankentipps.de zu verwenden, die die Funktionalität oder die Systemintegrität stören können oder übermäßige Belastungen zur Folge haben können. Es ist Ihnen untersagt, von Frankentipps.de generierte Inhalte zu blockieren, zu modifizieren oder in anderer Weise in die Funktionalität des Frankentipps.de-Systems einzugreifen.
Der Handel über das Internet birgt Risiken, die in der Natur des Mediums liegen. Da die Identifizierung von Nutzern im Internet schwierig ist, kann Frankentipps.de nicht zusichern, dass jeder Nutzer die natürliche oder juristische Person ist, für die es sich ausgibt. Sie haben sich als Anbieter selbst von der Identität Ihres Vertragspartners zu überzeugen.
Sie sind dafür verantwortlich, auf den von Ihnen eingestellten Daten und daraus resultierenden Informationen, die Sie zu Zwecken der Beleg- und Buchführung, Beweissicherung etc. benötigen, auf einem unabhängigem Speichermedium zu archivieren.
Es ist Ihnen untersagt, die durch die Nutzung von Frankentipps.de erhaltenen oder erlangten Adressen, Kontaktdaten und e-Mail-Adressen für andere Zwecke als die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, mit diesen Daten ohne Einverständnis der gebenden Kontakte kommerzielle Werbung zu betreiben oder unerwünscht Werbung zuzusenden (Spam/UCB).
Sie willigen als Anbieter ein, dass Frankentipps.de sämtliche Daten und Informationen, die zur Erbringung sowie Abrechung der Dienste und deren Nachweis mit Anbietern und Partnern notwendig sind, speichert, weiterverarbeitet und im Rahmen der Abwicklung zur Verfügung stellt..


§ 4 Verantwortung, Verbotene Nutzung

Frankentipps.de untersagt Ihnen die Nutzung der Dienste mit der Absicht von betrügerischen Geschäftspraktiken oder Angeboten und Informationsinhalten, die gegen die redaktionellen Richtlinien von Frankentipps.de, gegen gesetzliche Vorschriften, Rechtsverordnungen, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Frankentipps.de behält sich hier ausdrücklich das Recht vor, die Leistungserbringung der jeweils beauftragten Dienste zu verweigern bzw. einzustellen.
Sie tragen als Anbieter die alleinige Verantwortung sämtlicher von Ihnen veröffentlichten Angebote, Informationen und Inhalte mit der Nutzung der Dienste von Frankentipps.de. Sie müssen als Anbieter die redaktionellen Richtlinien für das Einstellen von Inhalten und Angeboten respektieren und beachten. Hier gehört insbesondere die wahrheitsgemäße Beschreibung und die vollständige Information bei Veröffentlichung von Einzelheiten zu Verfügbarkeit, die für den Nutzer zur Kaufentscheidung relevant sind, zum Beispiel Preise, Gebühren, Zahlungsabwicklungsmodalitäten, Liefer- und Versandkosten. Die Preisangaben müssen stets die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten (Brutto-Endpreise)


§ 5 Sperrung, Widerruf und Kündigung

Frankentipps.de kann Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Anbieter gesetzliche Vorschriften die AGB oder Rechte Dritter verletzt. Das Recht schließt auch ein sonstiges berechtigtes Interesse von Frankentipps ein, insbesondere zum Schutz von Nutzern vor betrügerischen Aktivitäten oder Angeboten oder der Wahrung eigener Interessen.
Frankentipps.de kann in diesen Fällen die sofortige Sperrung der Dienste für den Anbieter sowie Nutzungsuntersagung und Unterlassungsaufforderung zur erneuten Nutzung, ggf. unter anderen Anmeldeinformationen, veranlassen.
Sie können als Anbieter das Vertragsverhältnis jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung von Ihnen an Frankentipps.de, Feldstraße 5, 91052 Erlangen
Frankentipps.de kann das Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.


§ 6 Gebühren und Preise, Abrechung

Für die Nutzung der Dienste erhebt Frankentipps.de von Ihnen als Anbieter Gebühren bzw. Entgelte
Die Höhe der einzelnen Gebühren sowie der Entgelte richtet sich nach der jeweils aktuellen und gültigen Preisliste. Sie werden bei Beauftragung einzelner Dienste vorab über die gebühren oder Entgelte informiert, welche Sie durch die jeweilige Beauftragung/Aktivierung der Dienste bestätigen.
Die einzelnen Gebühren und Entgelte sind jeweils Diensteabhängig und sofort zur Zahlung oder im Voraus fällig und können per Einzugsermächtigung bzw. zukünftigen weiteren Zahlungsoptionen (z.B. Prepaid) beglichen werden. Auf die Möglichkeit von weiteren Zahlungsoptionen sowie Abrechungszeiträumen weisen wir Sie hin.
Schlägt der Forderungseinzug fehl, so haben Sie die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit Sie das Fehlschlagen zu vertreten haben.
Frankentipps.de schickt Ihnen per e-mail Rechnungen an die von Ihnen bei Frankentipps.de gespeicherte e-mail-Adresse. Der Rechnungsbetrag wird desweiteren imn Ihrem Benutzerkonto bekannt gegeben. Sie kommen ohne weitere Mahnung nach einem Zeitablauf von 30 Tagen nach der Einstellung des Rechnungsbetrags im Benutzerkonto in Verzug.
Soweit Sie mit einer Zahlungspflicht für entgeltliche Leistungsbestandteile in Verzug geraten, ist Frankentipps.de berechtigt, weitere - auch unentgeltliche - Leistungen vorläufig zu sperren. Dies geschieht insbesondere, um Sie von der Inanspruchnahme weiterer entgeltlicher Leistungen abzuhalten.
Es ist Ihnen verboten, die Gebühren- oder Entegeltstrukturen von Frankentipps.de zu umgehen.
Auf kostenlose Leistungen, Angebote bzw. Dienste kann kein verbindlicher Anspruch erhoben werden. Frankentipps.de ist berechtigt, Dienste sowie Angebote entgelt- oder gebührenpflichtig umzustellen bzw. einzuführen. Hierüber werden wir Sie vorab informieren.


§ 7 Vertragsübernahme durch Dritte

Frankentipps.de ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall sind Sie berechtigt, das Vertragsverhältnis nach Mitteilung der Vertragsübernahme zu kündigen.


§ 8 Freistellung, Haftungsbeschränkung

Sie stellen Frankentipps.de von sämtlichen Ansprüchen frei, die von Ihren Vertragspartnern (z.B. Kunden) oder sonstige Dritten gegenüber Frankentipps.de wegen Verletzung deren Rechte durch Sie geltend gemacht werden. Sie übernehmen hierbei etwaig auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Frankentipps.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von Ihnen nicht zu vertreten ist.
Frankentipps.de schließt hinsichtlich aller Anwendungen, Informationen, Dienste und sonstigen Elementen Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzung sowie Schadensersatzansprüche aus Delikt aus, sofern die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Im Falle der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet, jedoch nur für unmittelbare Schäden in typischer Schadenshöhe. Diese Begrenzung gilt nicht für Personenschäden.


§ 9 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand

Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Frankentipps.de abzuschließenden Vertragsverhätnisses übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per e-mail erfolgen.
Soweit Sie als Anbieter Unternehmer sind, unterliegen diese AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit Sie als Anbieter Verbraucher sind, unterliegt der Nutzungsvertrag und die AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
Sofern es sich bei Ihnen als Anbieter um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Erlangen ausschließlicher Gerichtsstand für alle diesem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten.


§ 10 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel

Frankentipps.de behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden Ihnen per e-mail spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widersprechen Sie der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der e-mail, gelten die geänderten AGB von Ihnen als angenommen. Frankentipps.de wird Sie in dieser Ankündigung auf die Bedeutung dieser Vierwochenfrist gesondert hinweisen.
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Wenn Sie die Antwort auf Ihre Frage in diesen AGB nicht finden oder zu den AGB Fragen haben, können Sie sich mit Frankentipps.de in Verbindung setzen

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