85 ewg Vertrag

Die letzte Frage ist, ob das marktbeherrschende Unternehmen eine objektive Rechtfertigung für die Weigerung hat, das Produkt oder die Dienstleistung zu liefern. Wenn dies der Fall ist, dann ist die Verweigerung nicht rechtswidrig. Eine solche objektive Rechtfertigung muss ein anderes berechtigtes Interesse als die eigenen geschäftlichen Interessen des beherrschenden Unternehmens verfolgen. Beispiele für objektive Rechtfertigungen sind, dass der Kunde das Produkt für einen rechtswidrigen Zweck verwenden würde oder dass die Gewährung des Zugangs den Innovationsanreiz des marktbeherrschenden Unternehmens und der nachgelagerten Wettbewerber beeinträchtigen könnte. [148] Nach Art. 102 Buchstabe d) „Bindung“ ist definiert als „der Abschluss von Verträgen von der Annahme ergänzender Verpflichtungen durch die anderen Parteien abhängig gemacht wird, die ihrer Natur nach oder nach gewerblicher Nutzung nichts mit dem Gegenstand solcher Verträge zu tun haben“. Die Bindung eines Produkts an den Verkauf eines anderen kann auch als Missbrauch angesehen werden, da es die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher einhält und Wettbewerbern Verkaufsstellen vorenthält. Dies war der angebliche Fall in der Rechtssache Microsoft v. Commission[120], der zu einer eventuellen Geldstrafe in Höhe von 497 Mio. EUR führte, da der Windows Media Player mit der Microsoft Windows-Plattform ausgestattet wurde. Die Weigerung, eine Fazilität zu schaffen, die für alle Unternehmen, die im Wettbewerb stehen wollen, unerlässlich ist, kann einen Missbrauch darstellen. Ein Beispiel war ein Fall, in dem ein medizinisches Unternehmen namens Commercial Solvents beteiligt war.

[121] Als sie ihren eigenen Rivalen auf dem Tuberkulose-Medikamentenmarkt gründete, war Commercial Solvents gezwungen, eine Firma namens Zoja weiterhin mit den Rohstoffen für das Medikament zu beliefern. Zoja war der einzige Marktkonkurrent, so dass ohne das Gericht, das die Lieferung erzwang, jeder Wettbewerb ausgeschaltet worden wäre. Die Kommission definiert den relativen Produktmarkt als einen Markt, der alle „Produkte und/oder Dienstleistungen umfasst, die vom Verbraucher aufgrund der Eigenschaften der Produkte, ihrer Preise und ihres Verwendungszwecks als austauschbar oder substituierbar angesehen werden“. [37] a) den betroffenen Unternehmen Beschränkungen auferlegen, die für die Erreichung dieser Ziele nicht unerläßlich sind; Die Umstände, die zum Magill-Urteil geführt haben, wurden in der Rechtssache Bronner/Mediaprint[156] hervorgehoben. Der Gerichtshof stellte fest, dass nachgewiesen werden musste, dass die Verweigerung geeignet war, den gesamten Wettbewerb auf dem Täglichen Zeitungsmarkt auszuschalten, während sie nicht zu rechtfertigen war. Außerdem müsse dieser Dienst für die Ausübung von Bronners Tätigkeit unentbehrlich sein, und es gebe keinen tatsächlichen oder potenziellen Ersatz.

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